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Gestaltungsmissbrauch bei Grundstücksübertragung im Umlegungsverfahren
BFH, Urteil vom 11.12.2024 – II R 14/22

Einleitung

Im vorliegenden Fall befasste sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit der Frage, ob eine Grundstücksübertragung im Rahmen eines Umlegungsverfahrens einen Gestaltungsmissbrauch im Sinne des § 42 der Abgabenordnung (AO) darstellt. Konkret ging es darum, ob durch die gewählte Gestaltung steuerliche Vorteile erlangt wurden, die dem Zweck der gesetzlichen Regelungen widersprechen.

Kernaussage des BFH

Der BFH entschied, dass die konkrete Gestaltung der Grundstücksübertragung im Umlegungsverfahren einen Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten gemäß § 42 AO darstellt. Die gewählte Struktur führte zu steuerlichen Vorteilen, die bei einer wirtschaftlich angemessenen Gestaltung nicht entstanden wären.

Steuerliche Würdigung

  • § 42 AO – Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten: Der BFH stellte fest, dass die gewählte Gestaltung ausschließlich dazu diente, steuerliche Vorteile zu erlangen, ohne dass hierfür wirtschaftlich nachvollziehbare Gründe vorlagen.

  • Umgehung steuerlicher Vorschriften: Durch die spezifische Struktur der Übertragung wurden steuerliche Regelungen umgangen, was als missbräuchlich eingestuft wurde.

  • Rückgriff auf wirtschaftlich angemessene Gestaltung: Der BFH betonte, dass bei der steuerlichen Beurteilung auf die Gestaltung abzustellen ist, die wirtschaftlich angemessen gewesen wäre und zu einer höheren steuerlichen Belastung geführt hätte.

Fazit:

Dieses Urteil unterstreicht die Bedeutung einer wirtschaftlich angemessenen Gestaltung bei Grundstücksübertragungen im Rahmen von Umlegungsverfahren.

Gestaltungen, die primär auf die Erlangung steuerlicher Vorteile abzielen und dabei wirtschaftlich nicht nachvollziehbar sind, können als Missbrauch im Sinne des § 42 AO gewertet werden.
Beratungshinweis:

  • Prüfen Sie bei Grundstücksübertragungen im Umlegungsverfahren sorgfältig die wirtschaftliche Angemessenheit der gewählten Struktur.

  • Vermeiden Sie Gestaltungen, die ausschließlich steuerliche Vorteile bezwecken, ohne wirtschaftlich fundierte Gründe.

  • Dokumentieren Sie die wirtschaftlichen Beweggründe für die gewählte Gestaltung umfassend, um im Falle einer Prüfung durch die Finanzbehörden gewappnet zu sein.

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